Dieser Artikel von Alexander Willkomm ist in der April Ausgabe des JuLiMagazin NRW erschienen
Eine zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Lande. Dabei begibt er sich in einen ständigen Spagat zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite. Das FDP geführte Innenministerium um Minister Ingo Wolf hat in den vergangenen Jahren die Grundlage dafür geschaffen, dass dieser Spagat unter den Bedingungen der globalisierten Welt im Gleichgewicht blieb.
Im Jahre 2008 wurden die Neueinstellungen bei der Polizei von jährlich 500 auf rund 1.100 Polizisten mehr als verdoppelt. So wird Nordrhein-Westfalen nächstes Jahr insgesamt 2.400 Polizisten mehr haben, als nach Plänen der Vorgängerregierung. Durch Bürokratieabbau wurden weitere 500 Beamte vom Innendienst wieder in den
Wach- und Sicherheitsdienst eingegliedert, so dass heute insgesamt 16000 Polizeikräfte im Streifendienst tätig sind. Weitere 2.000 sind als Bezirksbeamte für Probleme vor Ort ansprechbar. Erfolgreiche Ermittlungen gewährleisten rund 9.000 Polizisten. Dazu gehören außerdem eine moderne Infrastruktur und gute Bezahlung. Letztere liegt in NRW über dem Bundesdurchschnitt. In Sachen Infrastruktur gab das Innenministerium 2007 den Startschuss für den digitalen Polizeifunk, der zur besseren Kommunikation und zur Wahrung des Datenschutzes beiträgt. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge und Uniformen sowie die Wiedereinführung der Reiterstaffel, sorgen für die nachhaltige Verbesserung des Polizeibildes und für einen effizienteren Polizeieinsatz.
Ein weiterer Meilenstein ist das neue Polizeigesetz. Wichtiger Bestandteil ist dabei der Schutz der Privatsphäre: Überwachungsmaßnahmen seitens des Staates werden auf einen klaren Rahmen beschränkt. Außerdem führt das Gesetz für den finalen Rettungsschuss endlich eine Rechtsgrundlage ein, welche den Beamten Sicherheit in der schwierigen Situation verschafft, bei Geiselnahmen oder ähnlichen Schwerverbrechen, zu Gunsten des Opfers, den Täter mit einem gezielten Schuss zu töten. Auch die Statistiken beweisen den Erfolg der liberalen Sicherheitspolitik: Im Vergleich zu 2004 verringerte sich die Anzahl der Straftaten um 78.444. Dieser Rückgang um rund fünf Prozent ist eine Trendwende zu den Jahren der rot-grünen Vorgängerregierungen. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote von 46,6 Prozent in 2002 auf stabile 50 Prozent gesteigert werden.
Auch für die Zukunft müssen wirksame Maßnahmen im Vordergrund stehen. Aktionismus ist fehl am Platz, wie das Beispiel Videoüberwachung eindrucksvoll zeigt. Eine Kameraüberwachung erleichtert bei ausreichendem Personal zwar die Aufklärung von Straftaten, trägt aber nicht zu deren Verhinderung bei. Dies zeigen Berichte aus dem flächendeckend überwachten London, wo die Sicherheitsbehörden mit der Sichtung des Materials nicht nachkommen, geschweige denn gezielt Straftaten bekämpfen könnten. Nachhaltiger ist eine hohe Polizeipräsenz, die außerdem zur Beseitigung von Angsträumen wie Unterführungen, dunklen Plätze oder Grünanlagen führt.
Alles in allem brauchen wir gerade im Bereich der inneren Sicherheit ein wachsames liberales Auge. Von Sozialdemokraten, Linken und Konservativen wird stets versucht, unsere Freiheit durch die Hintertür einzuschränken. Dies ist mit uns Liberalen nicht zu machen.
