Neben dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sollte es doch parallel auch ein Recht auf Beendigung des eigenen Lebens geben. Die jetzige Debatte um die Patientenverfügung ist doch nun wirklich hinfällig. Die große Koalition schiebt die Entscheidung, inwieweit ein Patient selber über ein Ende der Lebenserhaltung entscheiden kann, jedoch vor sich her, als würde es um den Verbot von Kaugummi in der Fußgängerzone gehen.
Eine Verschiebung der Abstimmung, weil es Unklarheiten wegen der Reihenfolge der Abstimmung gibt? Ist das euer Ernst? Gab es keinen offensichtlicheren Scheingrund? Die Damen und Herren im Parlament dürfen sich glücklich schätzen, dass sie vor dem nächsten geplanten Abstimmungstermin nochmal in Urlaub fahren können, ihr Haus renovieren oder mit ihren Enkelkindern spielen können, während die Patienten, die zur Zeit davon betroffen sind, im Krankenbett kurz vor ihrem Tod stehen und erfahren, dass sie nun doch noch ein paar Monate oder Jahre an diesem tristen Ort unter diversen agressiven Schmerzmitteln ihr kümmerliches Dasein führen müssen.
Was genau bedeutet das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Sind es erst die Folgen von Schmerzen oder schon die Schmerzen selber? Denn wenn es schon die Schmerzen sind, verstößt jeder Arzt oder Familienangehöriger, der sich dem Willen des Patienten widersetzt und ihm unnötig bzw. verglichen mit dem Gewinn unangemessen Schmerzen und Leiden zufügt, gegen dieses Grundgesetz.
Jeder hat das Recht auf Leben, genauso wie jeder auch das Recht auf seinen eigenen Tod hat. Wie offen und liberal kann unsere Gesellschaft behaupten zu sein, wenn wir in das persönliche Terrain eines Menschen, sprich seinen eigenen Körper, eingreifen wollen, als hätten wir das Recht darüber und wüssten sowieso besser als er, was gut für ihn ist.
Wenn nicht schon früher, müsste spätestens jetzt jedem klar geworden sein, dass die Große Koalition in ihrer Aufgabe versagt hat und wir unbedingt eine neue Aufgabenverteilung brauchen. Wenn schon keine Koalition der CDU und FDP, dann doch wenigstens eine, die doch tatsächlich etwas bewirkt in den nächsten vier Jahren anstatt nur Steine in den Weg zu legen.
Bei Parteitagen kann man immer sehr gut sehen, welchen Kurs eine Partei zukünftig, vor allem im Hinblick auf den Wahlkampf, einschlagen wird. Parteitage ist sozusagen Parteiarbeit in komprimierter Form. Man kriegt mehr Inhaltliches von einer Partei zu hören als über ein ganzes Jahr.
Der FDP-Parteitag war natürlich besonders interessant nach den veränderten Umfragewerten aller Parteien in der letzten Zeit und den Koalitionsplänen nach der Bundeswahl. Die FDP hat uns sehr überrascht. Nicht, weil sie neue Wege einschlägt und eine radikale Position einnimmt; dass wäre nichts neues. Sie tat gerade das Gegenteil: Der Parteitag lief friedlich ab, es wurde sich schnell auf viel geeinigt und kontroverse Entscheidungen offen gelassen.
Die ZEIT online fasst die Entscheidungen sehr übersichtlich zusammen (http://www.zeit.de/online/2009/21/fdp-parteitag?page=1 )und zeigt uns auch, dass die FDP sich zum Glück nicht plötzlich um 180° gedreht hat und entgegen ihrer Natur handelt, sondern dass durchaus noch kritische Stimmen zu hören sind, was mich dann doch beruhigt hat. Wer will schon Konsens, weil es so einfacher und positiver für die FDP ist? Dafür machen wir keine Politik. Politik ist nicht für Parteien gemacht, sondern für die Bevölkerung.
Mag er vielleicht nicht immer gute Entscheidungen getroffen haben, bei dieser stimme ich ihm vollkommen zu – Hartmut Mehdorn, Chef der Deutschen Bahn, ist aufgrund von Vorwürfen der Datenausspähung seiner Mitarbeiter zurückgetreten. Jahrelang verfolgte und untersuchte er die E-mails und Telefonate der DB-Mitarbeiter ohne ihr Wissen. (Der Rücktritt Hartmut Mehdorns/Zeit Online)
Auch wenn es vielleicht nicht angebracht ist, von seinem Arbeitsplatz aus private E-mails zu versenden, so sollte man doch vorher darüber informiert werden, wenn diese gelesen werden. Ausspähung von Mitarbeitern ist heute allerdings nichts ungewöhnliches, wie man schon im Fall Lidl und Telekom gesehen hat.
Natürlich sind wir alle dagegen, wenn man uns zu Hause beobachtet oder unsere Telefongespräche ohne Grund abhört, aber wie sieht das am Arbeitsplatz oder in der Schule aus, die ja nicht privat, aber auch nicht ganz öffentlich sind. Wie fühlen wir uns, wenn jede unserer Bewegungen und Worte 8 Stunden täglich auf Band festgehalten werden und wir auf jedes Wort achten müssen, dass unseren Lippen entspringt? Wie frei fühlen wir uns, wenn wir uns nicht einmal an einer juckenden (womöglich nicht jugendfreien) Stelle kratzen müssen, ohne dass sich das jemand anders ansieht und die Nase rümpft? Wieviel Kontrolle des Arbeitgebers ist erlaubt?
Nicht nur für die Amerikaner mit ihrem ersten afro-amerikanischen Präsidenten ist das ein historisches Jahr. Auch wir in Deutschland haben dieses Jahr einiges zu feiern.
2009 ist vor allem ein wichtiges Wahljahr mit Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen innerhalb von nur ein paar Monaten. Viel zu tun also für alle Politiker und Politikinteressierten.
Daneben gibt es jedoch auch wichtige Ereignisse, die wir nicht vergessen dürfen, wie z.B. das 20-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer und damit der DDR. 20 Jahre? Eigentlich keine so lange Zeit, wenn man bedenkt, dass es die DDR ganze 40 Jahre gab und sie damit das ostdeutsche Bild geprägt hat. Wie sieht es aber heute in den neuen Bundesländern aus? War der Wiederaufbau unserer Nachbarländer erfolgreich oder müssen wir in Sachen Vereinigung noch einiges tun?
Das Thema Kommunismus und DDR ist noch heute aktuell, da die Zahlen der Wähler für die Linkspartei wieder steigen, nicht nur in Ostdeutschland. Mich als jungliberale besorgt dies und ich denke, dass vielen die Konsequenzen einer linksgerichteten Politik nicht bewusst sind.
Auch wenn wir den Kommunismus in Deutschland nicht selbst miterlebt haben, können wir von unseren Eltern, Verwandten und Freunden hören, wie das Leben vor 89 (und unmittelbar danach) ausgesehen hat. Kennt ihr Leute, die den Fall mitbekommen haben und ihr Leben wieder neu aufbauen mussten? Oder habt ihr Freunde in den neuen Bundesländern, die zwar nie in der DDR gelebt haben, aber noch heute ihren Einfluss spüren?
