Der Bundesinnenministers de Maizière war in den USA und hat sich dort mit mehreren Politikern zum Thema “Sicherheit im Internet” getroffen. Seine Äusserungen zeugen dabei von einem großen Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Laut Spiegel Online sei de Maziere der Auffassung, dass der Umstand wonach das Internet bisher überwiegend von privaten Einrichtungen kontrolliert wird “keine ausreichende Antwort auf die Zukunft sei”. De Maiziere sprach sich für ein weitghendedes transatlantisches Abkommen aus, welches über das bisher geplante SWIFT Abkommen hinaus geht. Das Europäische Parlament hat unter Mitwirkung der Liberalen gegen den Bankdatenaustausch ausgesprochen. Die in USA erfolgten Anmerkungen des Innenministers zeigen, dass die Diskussion darüber für ihn lange nicht beendet ist.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gerichtsverfahren zeigen eben keine Unfähigkeit der Privatwirtschaft sondern vielmehr, dass Urheber und Markenrecht eben auch für das Internet angewendet werden kann.

Mehr Infos gibt es bei ZDNet und Spiegel Online

UPDATE
bei Netzpolitik gibt es inzwischen eine Relativierung des Innenministeriums was die Adressvergabe betrifft.