Der Bundesinnenministers de Maizière war in den USA und hat sich dort mit mehreren Politikern zum Thema “Sicherheit im Internet” getroffen. Seine Äusserungen zeugen dabei von einem großen Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Laut Spiegel Online sei de Maziere der Auffassung, dass der Umstand wonach das Internet bisher überwiegend von privaten Einrichtungen kontrolliert wird “keine ausreichende Antwort auf die Zukunft sei”. De Maiziere sprach sich für ein weitghendedes transatlantisches Abkommen aus, welches über das bisher geplante SWIFT Abkommen hinaus geht. Das Europäische Parlament hat unter Mitwirkung der Liberalen gegen den Bankdatenaustausch ausgesprochen. Die in USA erfolgten Anmerkungen des Innenministers zeigen, dass die Diskussion darüber für ihn lange nicht beendet ist.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gerichtsverfahren zeigen eben keine Unfähigkeit der Privatwirtschaft sondern vielmehr, dass Urheber und Markenrecht eben auch für das Internet angewendet werden kann.
Dieser Artikel von Alexander Willkomm ist in der April Ausgabe des JuLiMagazin NRW erschienen
Eine zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Lande. Dabei begibt er sich in einen ständigen Spagat zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite. Das FDP geführte Innenministerium um Minister Ingo Wolf hat in den vergangenen Jahren die Grundlage dafür geschaffen, dass dieser Spagat unter den Bedingungen der globalisierten Welt im Gleichgewicht blieb.
Die Jungen Liberalen im Kreis Düren werden auf dem nächsten Kreisparteitag folgenden Antrag stellen:
Der FDP Kreisverband Dürren lehnt den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner ab. Die Geräte erstellen mittels Terahertzwellen ein dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, wodurch unter dem Körper befindliche Fremdkörper identifiziert werden sollen. Die Liberalen sehen nicht, dass der Einsatz solcher Scanner die Flugsicherheit erhöht und sehen vielmehr Gefahren. Aus Sicht der Liberalen ist es viel sinnvoller auf qualifiziertes und ausreichendes Personal zu setzen und Sicherheitsrisiken durch die bestehenden rechtsstaatlichen Mittel frühzeitig zu erkennen.
Begründung:
Die vollständige Untersuchung des Menschlichen Körpers stellt einen starken Eingriff in die Grundrechte der Personen dar. Anders als bei einer persönlichen Untersuchung durch Sicherheitspersonal, haben die Fluggäste bei Nacktscannern keine Kontrolle über die erhobenen Daten. Eine Anonymisierung kann aus Sicht der FDP nicht stattfinden, da immer ein Zusammenhang zwischen Bild und Person geschaffen werden muss.
Des Weiteren sind die langfristigen Gesundheitsgefahren durch die auftretenden Terahertzwellen unzureichend untersucht.
Der mittlerweile durch Immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen entstehende Generalverdacht wird durch solch Methoden weiter verstärkt. Dies ist mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar.
“Das Stopp Schild kennen sie aus dem Straßenverkehr. Es heißt nicht “Durchfahrt Verboten” oder “Straße gesperrt”, es heißt man soll anhalten, sicherstellen das keiner kommt… und dann in Ruhe weiterfahren.”
Der Bildungsstreik 2009 ist eine von überwiegend linken ASten und Schülervertretungen organisierte Veranstaltung, welche auf Missstände im Bildungssystem hinweisen will. Es ist unbestritten, dass es große Probleme im Bildungsbereich gibt. Hierauf sollte hingewiesen werden und sich konstruktive Verbesserung bemüht werden.
Die Motivation der am Bildungsstreik beteiligten Organisationen ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. So haben ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit gezeigt, dass die gegen das Bildungssystem gerichteten Proteste in wütende Kapitalismuskritik ausgeufert ist. So rufen die Veranstalter sogar bewusst dazu auf, z.B. Banken zu besetzen (siehe: http://www.bildungsstreik.net/bankuberfall/) oder Straßen zu blockieren.
Es befinden sich auf der Liste der Unterstützer mehrere linksextreme Antifa Gruppierungen wie die „Assoziation Marxistischer Studierender“, die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ und die trotzkistische Politsekte SAV (Sozialistische Alternative Voran). (siehe: http://www.bildungsstreik2009.de/category/aktionsideen/) Es ist davon auszugehen, dass diese Gruppen den Bildungsstreik nicht nur nutzen, um das Bildungssystem zu kritisieren, sondern auch um ihre verfassungsfeindlichen Ideen zu verbreiten.
Aber auch inhaltlich sind die Vorderrungen zu bedenken. So fordern die Organisatoren z.B. eine “öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe”. Die Studenten sollten der deutschen Wirtschaft für ihr Engagement und Sponsoring der Universitäten dankbar sein. Erst durch dieses Input ist ein Praxis- und Berufsorientiertes Lernen möglich.
Der Bildungsstreik 2009 richtet sich also nicht nur gegen das Bildungssystem sondern auch gegen das System als solches. Es ist wichtig auf Missstände im Bildungswesen hinzuweisen, aber bitte nicht mit Marx, Lenin, Randalen und Gewalt.
Neben dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sollte es doch parallel auch ein Recht auf Beendigung des eigenen Lebens geben. Die jetzige Debatte um die Patientenverfügung ist doch nun wirklich hinfällig. Die große Koalition schiebt die Entscheidung, inwieweit ein Patient selber über ein Ende der Lebenserhaltung entscheiden kann, jedoch vor sich her, als würde es um den Verbot von Kaugummi in der Fußgängerzone gehen.
Eine Verschiebung der Abstimmung, weil es Unklarheiten wegen der Reihenfolge der Abstimmung gibt? Ist das euer Ernst? Gab es keinen offensichtlicheren Scheingrund? Die Damen und Herren im Parlament dürfen sich glücklich schätzen, dass sie vor dem nächsten geplanten Abstimmungstermin nochmal in Urlaub fahren können, ihr Haus renovieren oder mit ihren Enkelkindern spielen können, während die Patienten, die zur Zeit davon betroffen sind, im Krankenbett kurz vor ihrem Tod stehen und erfahren, dass sie nun doch noch ein paar Monate oder Jahre an diesem tristen Ort unter diversen agressiven Schmerzmitteln ihr kümmerliches Dasein führen müssen.
Was genau bedeutet das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Sind es erst die Folgen von Schmerzen oder schon die Schmerzen selber? Denn wenn es schon die Schmerzen sind, verstößt jeder Arzt oder Familienangehöriger, der sich dem Willen des Patienten widersetzt und ihm unnötig bzw. verglichen mit dem Gewinn unangemessen Schmerzen und Leiden zufügt, gegen dieses Grundgesetz.
Jeder hat das Recht auf Leben, genauso wie jeder auch das Recht auf seinen eigenen Tod hat. Wie offen und liberal kann unsere Gesellschaft behaupten zu sein, wenn wir in das persönliche Terrain eines Menschen, sprich seinen eigenen Körper, eingreifen wollen, als hätten wir das Recht darüber und wüssten sowieso besser als er, was gut für ihn ist.
Wenn nicht schon früher, müsste spätestens jetzt jedem klar geworden sein, dass die Große Koalition in ihrer Aufgabe versagt hat und wir unbedingt eine neue Aufgabenverteilung brauchen. Wenn schon keine Koalition der CDU und FDP, dann doch wenigstens eine, die doch tatsächlich etwas bewirkt in den nächsten vier Jahren anstatt nur Steine in den Weg zu legen.
Bei Parteitagen kann man immer sehr gut sehen, welchen Kurs eine Partei zukünftig, vor allem im Hinblick auf den Wahlkampf, einschlagen wird. Parteitage ist sozusagen Parteiarbeit in komprimierter Form. Man kriegt mehr Inhaltliches von einer Partei zu hören als über ein ganzes Jahr.
Der FDP-Parteitag war natürlich besonders interessant nach den veränderten Umfragewerten aller Parteien in der letzten Zeit und den Koalitionsplänen nach der Bundeswahl. Die FDP hat uns sehr überrascht. Nicht, weil sie neue Wege einschlägt und eine radikale Position einnimmt; dass wäre nichts neues. Sie tat gerade das Gegenteil: Der Parteitag lief friedlich ab, es wurde sich schnell auf viel geeinigt und kontroverse Entscheidungen offen gelassen.
Die ZEIT online fasst die Entscheidungen sehr übersichtlich zusammen (http://www.zeit.de/online/2009/21/fdp-parteitag?page=1 )und zeigt uns auch, dass die FDP sich zum Glück nicht plötzlich um 180° gedreht hat und entgegen ihrer Natur handelt, sondern dass durchaus noch kritische Stimmen zu hören sind, was mich dann doch beruhigt hat. Wer will schon Konsens, weil es so einfacher und positiver für die FDP ist? Dafür machen wir keine Politik. Politik ist nicht für Parteien gemacht, sondern für die Bevölkerung.
Mittlerweile hat bestimmt schon jeder die Diskussion um “Zensursula” mitbekommen, die Debatte um Ursula von der Leyen und die Sperrung von Internetseiten, die Kinderpornographie anbieten. Klingt theoretisch auch lobenswert, man kämpft gegen Kinderpornographie. Wie könnte denn jemand dagegen sein?
Keiner ist für Kinderpornographie. Aber viele gegen diese lächerlichen Versuche, sie aufzuhalten. Hier eine Zusammenfassung der mittlerweile ziemlich peinlichen Ausflüchte der Familienministerin:
Die vorgeschlagenen Methoden haben alles eins gemeinsam: Sie haben keine nachgewiesene Wirkung, verursachen am wenigsten Aufwand, aber viel Publicity, und halten von der Leyen und ihre Kollegen beschäftigt. So eine Art Legimitation ihrer Funktion als Ministerin.
Mal sehen, was in diesem Wahljahr noch so auf uns zukommt. Unsere lieben Politiker haben ja im Moment alle ein Aufmerksamkeitsdefizit.
Ich habe vor ein paar Wochen mit Schrecken festgestellt, dass es die Funktion Google Street View mittlerweile gibt, als ich meinen neuen Wohnort schonmal auskundschaften wollte. Klar, ich konnte mir schonmal gemütlich ansehen, wie es sich dort so leben wird, wer meine potenziellen Nachbarn sind, wie die Straßen angelegt sind usw.
Dann wiederum hab ich mir mal die Leute angesehen, die man auf den Fotos sieht und mir gedacht, wie ich wohl reagieren würde, wenn ich auf den Fotos wäre. Für mich war sofort klar: Das ist eindeutig Verletzung der Privatssphäre, die mir ein mulmiges Gefühl im Bauch verschafft. Viele argumentieren, dass die Menschen doch auf der Straße rumlaufen und man dort ja sowieso gesehen wird. Wieso also Verletzung der Privatssphäre?
Ok, führen wir das Argument kurz weiter: Wenn wir davon ausgehen, dass man an jedem Ort beobachtet werden kann (und nichts anderes ist Google Street View, da man dort beliebig lange und gründlich auf jemanden schauen kann anstatt nur flüchtig beim vorbeigehen), wäre es ja kein Problem, wenn man jemanden stundenlang beim Schwimmen im Freibad fotografiert oder ihm beim Essen zuschaut. Wie wäre es mit einem Foto beim Kauf von Tampons, da die Kasse direkt am Eingang steht? Oder ein Foto von einem unglücklichen Fleck auf der Hose, da man noch nicht zum Umziehen kam oder einfach nur den Müll rausbringen wollte?
Natürlich ist dieses Programm nicht für diesen Zweck gedacht. Das sind Überwachungskameras, Abhörgeräte oder Datenbanken auch nicht. Sie dienen ausschließlich der Sicherheit (zwinker). Wenn wir schon keine Überwachung wollen, weil sie uns unter Umständen das Leben retten kann, wieso sollten wir dann bei einer Überwachung schweigen, die die pure Neugier befriedigt?
